Allgemeine Nutzungsbedingungen

Präambel

Auf matchdigital.de bringen wir Anbieter von Produkten und Leistungen für die Digitalisierung und Unternehmen die nach Lösungen in der Digitalisierung für ihre Unternehmen suchen zusammen. So erleichtert matchdigital die Umsetzung konkreter Projekte und macht die Potenziale der Digitalisierung, Industrie und Arbeit 4.0 nutzbar.

Dabei fördern wir einen strukturellen Wandel, der langfristige und dauerhafte Geschäftsbeziehungen in einem digitalen Unternehmer-Netzwerk ermöglicht. So soll die enge Verzahnung des Mittelstands mit anderen Unternehmen als eine seiner größten Stärken für die Zukunft erhalten werden.

Wir sehen unsere Plattform als Möglichkeitsraum für anschlussfähige Lösungen und dauerhafte Partnerschaften, die nachhaltige und skalierbare Synergieeffekte erzeugen, von denen alle beteiligten Parteien spürbar profitieren.

Dies vorausgeschickt legen wir für Bereitstellung unserer Dienstleistung sowohl für Digitalisierungspartner als auch für Unternehmen folgende Nutzungsbedingungen zugrunde:

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Das Unternehmen:

bamero AG

Reichenaustraße 11, 78467 Konstanz,

Vorstandsmitglieder: Florian Kurz (Vorsitzender), Fabian Meisinger

Amtsgericht Freiburg HRB 717883

USt-ID: DE293498506

nachfolgend „Plattformbetreiber“), vertreten durch Herrn Florian Kurz, bietet Unternehmen, (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unser Business-to-Business Handelssystem auf dem von uns betriebenen online-Marktplatz (nachfolgend: „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen, dauerhaft zu nutzen.

(2) Nutzer sind:

a) Digitalisierungspartner: Anbieter von Produkten und Leistungen in der Digitalisierung.

b) Unternehmen: die nach Lösungen in der Digitalisierung für ihre Unternehmen suchen (Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Personen des öffentlichen Rechts)

(3) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Plattformbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Registrierung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

(4) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die gesetzlich notwendig sind, um zwingendes Recht umzusetzen, werden dem Nutzer vom Plattformbetreibern, schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

Änderungen von Nutzungsbedingungen, die betriebswirtschaftlich veranlasst sind, werden nicht angezeigt. Für den jeweiligen Dienstvertrag gilt die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses gültige Fassung.

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Der Marktplatz ist eine Plattform für Anbieter von IT-Dienstleistungen und Unternehmen die nach Lösungen in der Digitalisierung für ihre Unternehmen suchen. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Anbietern und Nachfragern wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Registrierung des Nutzers gem. § 3;

(b) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch von den Nutzern initiierte Projekte gem. § 4;

(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;

(d) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit dem Plattformbetreiber.

(e) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern bzw. zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

§ 3 Leistungen für die Nutzer

(1) Für Unternehmen (Anwender), die sich digitalisieren möchten, bieten wir folgende Leistungen teilweise unentgeltlich an:

a) Sie können kostenfrei einen Digital Check machen. Mit dem Digital Check erfolgt auch eine Registrierung auf matchdigital.

Im Digital Check werden Fragen über Ihr Unternehmen und die verschiedenen Unternehmensbereiche gestellt. Am Ende werden einige persönliche Daten (Name, E-Mail, Telefonnummer, Anschrift, Umsatz des Unternehmens, u.ä.) erhoben. Pflichtfelder sind lediglich Name, E-Mail Adresse, Telefonnummer und Anschrift des Unternehmens.

Der Nutzer erhält per E-Mail eine kostenfreie Auswertung seiner Eingaben und damit einen „Statusbericht“ über die Digitalisierung in seinem Unternehmen. Wir legen für jedes Unternehmen ein fortlaufendes Profil in der Datenbank an.

Mit dem Statusbericht geben wir Aufschluss über Ihren etwaigen Digitalisierungsbedarf und noch ungenutzte Potentiale in Ihrem Unternehmen.
b) Sie können Anfragen und Ausschreibungen von Projekten vornehmen:

aa) Auf Grundlage des Digital Checks oder auch unabhängig davon kann der Nutzer auf matchdigital Projektanfragen und Projektausschreibungen platzieren. Erstere sind kostenfrei, letztere jedoch bei Platzierung mit einem Entgelt verbunden, das sich in Abhängigkeit vom geschätzten Finanzvolumen des Projektes befindet.

Projektanfragen: Auf Grundlage der Ergebnisse Ihres Digital Checks, aber auch ohne einen solchen, bekommen Sie nicht nur passende Anbieter vorgeschlagen. Wir leiten zudem automatisch mögliche Projekte ab, die Sie dann auf matchdigital anfragen können. Hier geben Sie Ihre Kontaktdaten (Name, E-Mail, Telefon, Adresse) sowie eine kurze Beschreibung Ihres Projekts an und laden evtl. weitere Dokumente zum Projekt hoch.

Projektausschreibungen: Grundlage wie oben beschrieben, aber kostenpflichtig. Zusätzlich erhalten Sie die Möglichkeit, Anbieter anhand von Bewerbungsschreiben und Ihres Profils auszuwählen und müssen diesen dann in einem zweiten Schritt Ihr Lastenheft zukommen lassen. Im Gegenzug werden Ihnen durch die Bewerber Angebote über die Plattform gemacht.

bb) Die Digitalisierungspartner können Projektanfragen und -ausschreibungen kostenpflichtig freischalten (Kosten für den Digitalisierungspartner entstehen bei Übermittelung Ihrer Kontaktdaten). Im Falle von Anfragen sind Ihre in der Projektanfrage mitgeteilten Kontakt- und Projektdaten nach Freischaltung sodann für den Digitalisierungspartner einsehbar. Im Falle von Ausschreibungen werden Ihre Kontaktdaten erst übermittelt, wenn Sie der Freischaltung zugestimmt haben. Alle weiteren Dokumente im Zusammenhang mit Ihrer Ausschreibung oder Anfrage werden nach erfolgter Freischaltung zusammen mit Ihren Kontaktdaten an den Digitalisierungspartner übermittelt. Im Falle von Ausschreibungen können sich bewerbende Digitalisierungspartner Ihnen Bewerbungsschreiben über den Marktplatz zukommen lassen, um Ihnen die Orientierung bei der Auswahl zu erleichtern.

c) Sie können eigenständig Kontakt zu Digitalisierungspartnern aufnehmen, indem Sie diese initiativ anschreiben oder werden von diesen angeschrieben. Dies kann auch per E-Mail außerhalb des Marktplatzes erfolgen. Im Falle von Ausschreibungen werden Ihnen von den Digitalisierungspartnern auf Basis Ihres Lastenheftes zusätzlich Angebote über den Marktplatz gemacht.

(2) Für den Digitalisierungspartner (Anbieter), der seine Produkte und Leistungen anbieten möchte, bieten wir folgende Leistungen an:

a) Sie erstellen ein eigenes Profil zur Darstellung Ihrer Produkte und Leistungen (Unterscheidung in Basis, Startup, Standard) sowie Ihrer Kontaktdaten (E-Mail, Telefon etc.)

aa) Basis Profil (kostenlos):

• Attraktives Unternehmensprofil auf unserem Digitalisierungsportal.
• Freischaltung von Projektanfragen und Bewerbung auf Projektausschreibungen der Unternehmen mit Digitalisierungsbedarf.
• Kosteneinsparungen bei der Neukundengewinnung und Markenbildung.

bb) Standard Profil:

Das StartUp Profil, in Höhe von 45,00 Euro (zzgl. Ust.) pro Monat, kann auf Anfrage beantragt werden und umfasst folgende Zusatzleistungen:

• Erweiterte Präsentation Ihres Unternehmens mit Ihren Kontaktdaten, Weblinks und Firmenlogos.
• SEO & SEA relevante Erfolgsgeschichten als Referenz im Profil und auf dem matchdigital Blog

Das Standard Profil, in Höhe von 70,00 Euro (zzgl. Ust.) pro Monat, umfasst zusätzlich zu den oben genannten Vorteilen des StartUp Profils noch folgende Zusatzleistungen:

• Kostenfreie Freischaltung von Projektanfragen und vergünstigte Freischaltung von Projektausschreibungen (33,3% bis 50% gegenüber Basis-Mitgliedschaft)

b) Die Digitalisierungsanbieter können die Projektanfragen der Unternehmen freischalten und sich auf die Freischaltung von Projektausschreibungen bewerben. Die Freischaltungskosten belaufen sich auf eine Höhe in Abhängigkeit vom geschätzten Projektvolumen, vom Status Ihrer Plattformmitgliedschaft und der Art des freizuschaltenden Projektes. Kosten für den Digitalisierungspartner entstehen in jedem Fall erst bei Übermittelung der Kontaktdaten des Projekterstellers oder bei erfolgreichem Vertragsabschluss mit dem Projektersteller.

aa) Die Freischaltung einer Projektanfrage berechtigt Sie zum Erhalt der Kontaktdaten des Projekterstellers. Die Freischaltung von Projektanfragen ist für alle Anbieter ohne Standard Profil kostenpflichtig.

bb) Die Bewerbung auf die Freischaltung einer Projektausschreibung ist nicht kostenpflichtig, im Falle einer Annahme durch den Projektersteller und der darauf folgenden Projektfreischaltung fallen aber wie oben beschrieben für Sie verpflichtende Kosten an. Dies ist für Inhaber eines Standard Profils vergünstigt.

cc) Entsteht in Folge einer Ausschreibung eines Projektes über matchdigital ein Vertragsabschluss, entfällt auf den auftragnehmenden Anbieter eine Abwicklungsgebühr in Höhe von 5 Prozent des tatsächlichen Auftragsvolumens.

c) Die Nutzung des Blogs ermöglicht Ihnen Online Marketing Vorteile (SEO). Sie können Ihre Blogbeiträge mit Ihrer Website und Ihren Produkten verlinken.

d) Unternehmen können über matchdigital oder Ihre dort angegebenen Kontaktdaten Kontakt zu Ihnen aufnehmen und Projekte und Kooperationen anfragen.

§ 4 Registrierung und Zugang zum Marktplatz

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Registrierung als Nutzer gem. § 1 Abs.2.

(2) Durch die Registrierung kommt ein Dienstvertrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Sofern keine Kündigung des Vertrags erfolgt (siehe § 12), verlängert sich der Vertrag auf weitere zwölf Monate.

(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – jährlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden. Bei einer Verlängerung des Vertrags gelten die Preise zum jeweils aktuellen Stand.

(4) Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Marktplatz zu ermöglichen.

(5) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben (Kontaktdaten, Änderungen der Anschrift, Änderungen im Gesellschafterbestand bei Personengesellschaften) unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

(6) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, im Falle etwa eines Missbrauchs, Login und Passwort eines Nutzers zu seinem eigenen Interesse und Schutz, zu ändern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

(8) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die jeweiligen registrierten Dienstleistungsanbieter zu prüfen. Die Prüfung betrifft die Qualität der angebotenen Produkte und Leistungen. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, aufgrund einer solchen Prüfung Digitalisierungspartner vom Marktplatz auszuschließen.

(9) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt, Funktionen und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern bzw. zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren. Änderungen und Erweiterungen dienen dazu, die Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes zu erweitern und zu verbessern und orientieren sich stets am Interesse der Nutzer.

§ 6 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge

(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Plattformbetreiber übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Rechtsmängel der gehandelten Dienstleistungen. Den Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

§ 7 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Für von dem Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.

(2) Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(3) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von der Plattformbetreiber auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von der Plattformbetreiber.

(5) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, zB durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

(6) Gegenüber Digitalisierungspartnern gilt:

Der Plattformbetreiber spricht auf dem Marktplatz nur Empfehlungen aus.

a) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die passende Vermittlung von Projekten. Wenn Projekte freigeschaltet werden, führt dies nicht zwingend zu einer Umsetzung des Projekts. Dies hängt von der Entscheidung beider Parteien ab.

b) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung dafür, dass das Projekt, welches durch ein Matching als passend vorgestellt wurde, auch tatsächlich durch die Produkte und Leistungen des Digitalisierungspartners abgedeckt werden kann.

c) Es ist nicht gewährleistet, dass für jeden Digitalisierungspartner stets passende Projekte auf matchdigital vorhanden sind.

d) Nicht für jeden Digitalisierungspartner wird die Zielgruppe der Unternehmen, die matchdigital nutzen, interessant sein. Die Plattform unterliegt einer gewissen Eigendynamik.

e) Der Marketing-/ SEO Erfolg der Erfolgsgeschichten ist nicht gewährleistet und hängt maßgeblich von der Qualität ab, in der der Digitalisierungspartner seine Erfolgsgeschichten verfasst.

f) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung dafür, dass die Projekte und dort getroffenen Angaben der Unternehmen richtig sind.

(7) Gegenüber Unternehmen gilt:

Alle Angaben durch den Plattformbetreiber sind lediglich Empfehlungen.

a) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die passende Vermittlung von Projekten: Wenn Ihr Projekt von einem Digitalisierungspartner erworben wird, ist die Qualifikation des Digitalisierungspartners für die Umsetzung des Projekts dadurch nicht gewährleistet.

b) Ein Vertragsschluss zwischen den Nutzern wird durch die Freischaltung eines Projekts nicht gewährleistet, sondern hängt von den Vereinbarungen der beiden Parteien ab.

c) Es ist nicht gewährleistet, dass für jedes Unternehmen stets passende Digitalisierungspartner auf matchdigital registriert sind.

d) Das Ergebnis des Digital Checks beruht maßgeblich auf den Eingaben des Users. In sofern übernimmt matchdigital keine Verantwortung für die Richtigkeit des Ergebnisses und der daraus abgeleiteten Analysen und Empfehlungen.

§ 8 Fremde Inhalte

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (zB durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm in Ausschreibungen und Auktionen angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Nutzer wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 9 Sonstige Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) die erforderlichen Datensicherheitsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes des Plattformbetreibers zu beeinträchtigen;

(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Dateien, Daten und Software nicht mit Viren oder sonstiger Schadsoftware behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

§ 10 Datensicherheit und Datenschutzerklärung nach TMG

Nachfolgend werden die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) umgesetzt. Zu den Datenschutzrechtlichen Regelungen der DS-GVO verweisen wir auf die gesonderten Datenschutzbestimmungen, die sie hier finden.

(1) Die Server des Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass der Plattformbetreiber Informationen und Daten über den Verlauf von Ausschreibungen Anfragen sowie das Verhalten der Nutzer untereinander bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, zB für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern.

Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Plattformbetreiber:

(a) die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;

(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;

(c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere registrierte Nutzer weiterleitet.

(d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere registrierte Nutzer weiterleitet.

(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gem. Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

(5) Der Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.

(6) Mit der Registrierung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Plattformbetreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

§ 11 Vertraulichkeitsvereinbarung

Alle Nutzer des Marktplatzes verpflichten sich, die Vertraulichkeitsvereinbarung zu akzeptieren. Sie bezieht sich auf die über den Marktplatz und mit Nutzern des Marktplatzes ausgetauschten Informationen.

§ 12 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§ 13 Vertragsdauer

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird für einen Zeitraum von zwölf Monaten geschlossen. Er beginnt mit der Registrierung gem. § 3.

(2) Der Vertrag kann von den Nutzern im Rahmen einer ordentlichen Kündigungsfrist von 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden und wird nach Ablauf der Kündigungsfrist automatisch um zwölf Monate verlängert.

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere:

(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. § 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von dem Plattformbetreiber liegen, wie zB Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Post oder E-Mail wahren die Schriftform.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist 78462 Konstanz. Der Plattformbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.